Wie Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert – und der Bürger sich daran gewöhnt

Die politische Lüge hatte einmal Nachrichtenwert. Wurde ein Minister dabei ertappt, Zahlen geschönt oder das Parlament falsch informiert zu haben, begann ein öffentliches Ritual: Aufklärung, Empörung, Rücktrittsforderungen. Manchmal trat tatsächlich jemand zurück. Nicht immer aus Einsicht, aber immerhin galt noch die Vorstellung, dass zwischen Wahrheit und Lüge eine Grenze verläuft und ihre Überschreitung einen Preis haben sollte.

Heute ist weniger die Lüge erstaunlich als die Geschwindigkeit, mit der sie verdaut wird.

Eine Aussage erweist sich als falsch, einige Medien korrigieren sie, andere erklären, weshalb sie im größeren Zusammenhang vielleicht doch verständlich gewesen sei. Die Anhänger verweisen auf die Täuschungen der Gegenseite, die Gegner auf den Charakter des Urhebers, und bevor der Sachverhalt geklärt ist, wartet bereits die nächste Empörung. Die Unwahrheit wird nicht mehr widerlegt. Sie wird von der nächsten überholt.

Das bedeutet nicht, dass Politiker früher durchweg ehrlich gewesen wären. Politik und Wahrheit führten noch nie eine besonders harmonische Ehe. Eher eine Vernunftbeziehung mit getrennten Schlafzimmern. Doch selbst eine schwierige Beziehung benötigt Regeln. Meinungen dürfen verschieden sein. Tatsachen sollten es nicht.

Die Lüge beginnt dort, wo jemand etwas anderes sagt, als er selbst für wahr hält, um einen bestimmten Eindruck zu erzeugen. Daneben gibt es die weicheren Formen: Weglassen, Umdeuten, Verschieben von Zusammenhängen und jene Zahlenakrobatik, bei der ein Misserfolg so lange gedreht wird, bis er wenigstens von hinten wie ein Fortschritt aussieht.

Für solche Fälle hält die politische Sprache ein umfangreiches Pflegesortiment bereit. Es wurde nicht gelogen, sondern „missverständlich kommuniziert“. Eine Behauptung war nicht falsch, sondern „verkürzt“. Eine Zusage wurde nicht gebrochen, sondern „an die veränderte Lage angepasst“. Geschieht schließlich das Gegenteil dessen, was angekündigt wurde, hat niemand sein Wort gebrochen. Man hat politische Handlungsfähigkeit bewiesen.

Besonders sichtbar wird das beim Wahlversprechen. Vor der Wahl wird es mit dem Ernst eines notariellen Vertrages vorgetragen, danach häufig wie eine unverbindliche Tischreservierung behandelt. Im Wahlkampf ist es klar und ohne Fußnoten. Nach der Wahl entdeckt es plötzlich Bedingungen, Koalitionszwänge und widrige Umstände. Es war dann offenbar nie als feste Zusage gemeint, sondern als Zielvorstellung oder, besonders elegant, als politische Richtung.

Der Wähler erfährt, dass er zwar einen bestimmten Reiseweg bestellt hat, die Regierung inzwischen aber lieber woanders hinfährt. Das sei den Umständen geschuldet. Die Umstände sind überhaupt ein verlässlicher Begleiter der Politik. Sie treten erstaunlich häufig kurz nach dem Wahltag auf.

Nicht jedes gebrochene Versprechen ist eine Lüge.

Koalitionen erzwingen Kompromisse, Krisen verändern Prioritäten. Der entscheidende Unterschied liegt deshalb nicht allein im Wortbruch, sondern im Umgang damit. Eine Regierung kann offen erklären, weshalb sie eine Zusage nicht einhält und dafür Verantwortung übernehmen. Oder sie deutet ihre eigenen Aussagen nachträglich um und erklärt dem Bürger, er habe sie lediglich falsch verstanden. So wandert die Verantwortung auf komfortable Weise vom Absender zum Empfänger.

Wahlversprechen sind dennoch keine Dekoration. Sie geben dem Bürger Maßstäbe, an denen er Regierungen beurteilt. Der Wähler bindet sich für Jahre. Die Partei bindet sich an ein Programm, das nach der Wahl einer gründlichen Materialprüfung unterzogen wird. Ein Widerrufsrecht wegen abweichender Lieferung sieht die Demokratie nicht vor.

Bürger berücksichtigen Koalitionszwänge und Krisen. Diese Nachsicht ist vernünftig. Problematisch wird es, wenn daraus eine politische Generalamnestie entsteht. Dann gilt jeder Wortbruch als unvermeidlicher Kompromiss, jede Täuschung als kommunikative Ungenauigkeit und jeder Kurswechsel als Beleg dafür, dass Regieren komplizierter sei als Opposition. Das stimmt sogar. Es erklärt nur nicht, weshalb diese Komplikationen im Wahlkampf regelmäßig vergessen werden.

Eine weitere Form politischer Unglaubwürdigkeit ist älter als jedes Wahlprogramm: Wasser predigen und selbst Wein trinken. Politiker fordern Verzicht, Maßhalten und persönliche Einschränkungen im Dienst des großen Ganzen. Der Bürger möge weniger heizen, kleiner fahren, bewusster reisen und höhere Preise akzeptieren. Die Mahnung wird gern mit jener ernsten Miene vorgetragen, die erkennen lässt, dass gerade ein historischer Moment verwaltet wird.

Unangenehm wird es, wenn sich herausstellt, dass die Verkünder der Bescheidenheit selbst eher selten zu Fuß unterwegs sind. Dann beginnt die bekannte Erklärung: Dienstwagen seien keine Autos im gewöhnlichen Sinne, Flugreisen keine Reisen, sondern Termine, und Privilegien notwendige Begleiterscheinungen großer Verantwortung. Der Verzicht bleibt richtig. Er wurde lediglich für eine andere Zielgruppe entwickelt.

Nicht jede Abweichung zwischen politischer Forderung und persönlichem Verhalten ist Heuchelei. Regierungsämter bringen Sicherheitsauflagen und dienstliche Verpflichtungen mit sich. Die Sache kippt dort, wo aus politischen Entscheidungen moralische Anforderungen an den Bürger werden, während die eigene Lebensführung davon ausgenommen bleibt. Wer Einschränkungen mit sittlichem Nachdruck begründet, muss damit rechnen, dass man ihm nicht nur auf die Worte, sondern gelegentlich auch auf das Privatleben schaut.

Glaubwürdigkeit verlangt keine vollkommene Lebensführung. Sie verlangt aber einen Zusammenhang zwischen dem, was Politiker anderen zumuten, und dem, was sie selbst zu tragen bereit sind. Entsteht der Eindruck, Belastungen würden nach unten gereicht und Ausnahmen nach oben verteilt, wird aus einer Sachentscheidung eine Frage gesellschaftlicher Rangordnung.

Der Bürger hört dann: Für dich ist es Verzicht, für uns Notwendigkeit. Für dich Verschwendung, für uns Repräsentation. Für dich ein falsches Signal, für uns ein komplexer dienstlicher Zusammenhang.

Der Begriff der Ehrlichkeit verändert sich.

Ehrlich ist nicht mehr unbedingt, wer die Wahrheit sagt, sondern wer ausspricht, was seine Anhänger ohnehin fühlen. Ein Politiker kann nachweislich falsche Behauptungen verbreiten und dennoch als glaubwürdig gelten, wenn seine Übertreibung zum Weltbild des Publikums passt.

Hinzu kommt ein psychologischer Mechanismus: Was oft genug wiederholt wird, erscheint vertrauter und damit glaubwürdiger. Die Lüge braucht einen kurzen Satz. Die Korrektur benötigt Zahlen, Zusammenhänge und Geduld. Im öffentlichen Wettbewerb besitzt die Unwahrheit deshalb einen aerodynamischen Vorteil. Sie reist mit leichtem Gepäck.

Häufig genügt es ohnehin, Unsicherheit zu erzeugen. Ist jede Information angeblich Propaganda, jedes Dokument manipulierbar und jede Quelle politisch verdächtig, bleibt am Ende keine große Lüge zurück, sondern nur noch ein Nebel. In diesem Nebel kann sich Verantwortung ganz unauffällig bewegen und notfalls zurückziehen.

Das Ergebnis ist Zynismus. „Die lügen doch alle“ klingt abgeklärt, beinahe weltläufig. Tatsächlich ist der Satz eine Kapitulation. Wer ohnehin keine Wahrheit erwartet, verlangt auch keine Konsequenzen mehr. Der Politiker muss dann nicht glaubwürdig sein. Er muss nur weniger unglaubwürdig erscheinen als der andere.

Bleibt ein gebrochenes Wahlversprechen folgenlos, lernen Parteien daraus. Bleibt eine Täuschung folgenlos, lernen Politiker daraus. Bleibt die Doppelmoral ebenso folgenlos wie der Wortbruch, lernt schließlich auch der Bürger. Nicht, dass all dies richtig wäre, sondern dass es offenbar zwecklos ist, sich noch darüber aufzuregen.

Politische Verantwortung hat dabei eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt, sich auf mehrere Schultern zu verteilen, bis sie nicht mehr zu sehen ist. Zuständig war die Vorgängerregierung, die Koalition, die Weltlage, Europa, der Markt oder ein bedauerlicher Abstimmungsprozess. Nur derjenige, der das Versprechen gegeben, die Behauptung verbreitet oder die Moral gepredigt hat, scheint von allem stets etwas überrascht.

Demokratischer Streit setzt voraus, dass man sich wenigstens darüber verständigen kann, worüber man streitet.

Früher bedeutete politische Verantwortung zumindest theoretisch, für das eigene Handeln einzustehen. Heute bedeutet sie immer häufiger, ausführlich zu erklären, weshalb niemand persönlich verantwortlich gemacht werden kann. Eine Demokratie kann Streit, schlechte Regierungen und ungeeignete Amtsträger überstehen. Was sie auf Dauer kaum verkraftet, ist der Verlust einer gemeinsam anerkannten Wirklichkeit und gemeinsam geltender Maßstäbe.

Transparente Daten, unabhängige Gerichte und kritischer Journalismus bleiben unverzichtbar. Doch die entscheidende Antwort auf politische Lügen heißt nicht allein Information. Sie heißt Verantwortlichkeit. Eine erkennbare Täuschung, ein grundlegender Wortbruch und eine offenkundige Doppelmoral verlangen eine Erklärung und, wo nötig, eine Konsequenz.

Zudem muss der Bürger bereit sein, an die eigene politische Seite dieselben Maßstäbe anzulegen wie an die Gegenseite. Demokratische Reife zeigt sich nicht darin, wie zuverlässig man die Lügen der anderen erkennt. Sie zeigt sich darin, ob man den Wortbruch der eigenen Partei noch Wortbruch und ihre Doppelmoral noch Doppelmoral nennt.