Wie wehrhaft muss eine Demokratie sein?

Die Demokratie ist ein großzügiger Gastgeber. Sie öffnet ihre Türen, schützt Minderheiten, garantiert Meinungs- und Religionsfreiheit und vertraut darauf, dass Freiheit Freiheit hervorbringt. Meistens tut sie das auch. Manchmal jedoch lädt sie Menschen an ihren Tisch, die diesen Tisch am liebsten abschaffen würden.

Religionsfreiheit gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Sie schützt den Glauben ebenso wie das Recht, keinen Glauben zu haben, ihn zu wechseln oder Religion offen zu kritisieren. Sie ist das Ergebnis der europäischen Aufklärung – jener Entwicklung, die Staat und Religion voneinander trennte, Wissenschaft von Dogmen befreite und den Menschen, nicht göttliche Autorität, zum Maßstab staatlichen Handelns machte.

Daraus ergibt sich zwingend die Frage: Kann eine Gesellschaft, deren Ordnung auf säkularem Recht beruht, dauerhaft mit einer Weltanschauung harmonieren, die religiösen Geboten Vorrang vor staatlichem Recht einräumt? Es geht dabei nicht um unterschiedliche Frömmigkeit, sondern um die Festlegung, nach welchen Regeln ein Gemeinwesen letztlich funktioniert.

Die Freiheit schafft dabei ihren eigenen Widerspruch. Sie gewährt selbst jenen Schutz, die ihre Grundprinzipien ablehnen. Sie erlaubt Organisation, Predigt und politische Einflussnahme – gestützt auf Rechte, die ohne den freiheitlichen Rechtsstaat gar nicht existierten.

Karl Popper beschrieb dieses Dilemma als Paradoxon der Toleranz: Eine Gesellschaft, die Intoleranz grenzenlos duldet, gefährdet am Ende ihre eigene Freiheit. Wehrhaftigkeit ist deshalb kein Gegensatz zur Liberalität, sondern ihre notwendige Voraussetzung.

Wer von Religionsfreiheit spricht, sollte auch über Gegenseitigkeit sprechen.

Europa schützt Moscheen, islamischen Religionsunterricht und die freie Ausübung des Glaubens. In zahlreichen islamisch geprägten Staaten dagegen sind der Bau von Kirchen, der Übertritt zu einer anderen Religion oder offene Religionskritik bis heute rechtlich eingeschränkt oder gesellschaftlich mit erheblichen Risiken verbunden. Eine Freiheit, die nur in eine Richtung selbstverständlich ist, macht zwangsläufig eine Debatte nötig.

Europa begegnet dieser Debatte oft mit einer eigentümlichen Scheu. Aus Sorge, Menschen auszugrenzen, wird die Auseinandersetzung mit unvereinbaren Gesellschaftsvorstellungen vermieden. Doch Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Beschreibung unterlässt. Toleranz bedeutet nicht, auf jede kritische Unterscheidung zu verzichten. Eine Demokratie muss vieles tolerieren – sie muss aber nicht jede Weltanschauung als mit ihren eigenen Grundwerten vereinbar akzeptieren.

Demokratien leben nicht allein von ihren Verfassungen. Sie leben davon, dass ihre Bürger die Grundprinzipien des Rechtsstaates mittragen. Freiheit, Gleichberechtigung, Gewaltenteilung und die Trennung von Religion und Staat bestehen nicht deshalb fort, weil sie einmal beschlossen wurden, sondern weil jede Generation sie neu bejaht und verteidigt. Integration bedeutet deshalb mehr als das Erlernen einer Sprache oder die Aufnahme einer Arbeit. Sie umfasst auch die Anerkennung jener Spielregeln, auf denen das Zusammenleben beruht.

Europas Freiheit fiel nicht vom Himmel.

Sie entstand nach Jahrhunderten religiöser Konflikte, politischer Machtkämpfe und geistiger Emanzipation. Die Aufklärung löste den Staat aus der Bindung an religiöse Autoritäten und machte Kritik, Wissenschaft und individuelle Freiheit zu tragenden Säulen des Gemeinwesens. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob unterschiedliche Kulturen zusammenleben können. Sie lautet auch, ob jede religiös geprägte Gesellschaft diesen Weg bereits gegangen ist – oder ob dieser historische Prozess dort noch bevorsteht.

Können Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion friedlich zusammenleben? Ja, sie können. Das beweisen Millionen Menschen jeden Tag. Aber können zwei Ordnungen, die ihre Legitimation aus grundverschiedenen Quellen beziehen, auf Dauer denselben politischen Raum prägen, ohne dass eine von ihnen ihren Vorrang verliert?

Die Geschichte kennt darauf nur wenige beruhigende Antworten. Große Zivilisationen verschwanden selten mit einem lauten Knall, etwa einer militärischen Niederlage. Meist verloren sie ihr Profil schleichend, weil sie irgendwann nicht mehr sicher waren, wofür sie eigentlich stehen, wie im späten Rom, Byzanz oder Weimar. Der Niedergang einer offenen Gesellschaft beginnt womöglich nicht erst mit dem Verlust ihrer Freiheit, sondern bereits mit dem Verlust der Überzeugung, dass diese Freiheit überhaupt verteidigt werden muss.